Die Freiheit der Frau beginnt in der eigenen Geldbörse

Dass Frauen immer noch rund 40 Prozent weniger Pension erhalten und sich die Kluft nur im Schneckentempo verringert, ist wirklich ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Der Equal Pension Day findet dieses Jahr nur zwei Tage später statt als 2023 – was einmal mehr zeigt, dass die Bundesregierung keine echten Reformen für Geschlechtergerechtigkeit in der Pension umgesetzt hat. 

ÖVP und Grüne haben es auch nicht geschafft, die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen und so die Möglichkeit zu schaffen, dass Frauen überhaupt Vollzeit arbeiten können. Sie haben auch dabei versagt, die Steuer- und Abgabenquote wie versprochen auf unter 40% zu senken, damit sich arbeiten beziehungsweise mehr arbeiten auch lohnt. Sie haben es in den vergangenen fünf Jahren ja nicht einmal auf die Reihe bekommen, das verpflichtende Pensionssplitting durchzusetzen, obwohl sie das in ihrem eigenen Regierungsprogramm versprochen haben!

Viele Frauen haben nach wie vor gar keine andere Wahl, als sich für längere Zeit dem Arbeitsmarkt zu entziehen, weil jegliche Alternativen, wie eine qualitätsvolle Kinderbetreuung, schlicht fehlen. In Kombination mit der hohen Teilzeitquote und dem niedrigeren Pensionsantrittsalter führt das in die Abhängigkeit vom Mann und viel zu oft direkt in die Altersarmut. Damit Frauen später eine höhere Pension haben, müssen wir es ihnen also ermöglichen, dass sie schon in jungen Jahren mehr Stunden arbeiten und damit auch höhere Beiträge leisten können. Doch anstatt mit Hochdruck daran zu arbeiten, Frauen durch einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuung endlich diese Wahlfreiheit zu geben, hören wir gerade von der Volkspartei nur völlig irrlichternde Diskussionen über eine "Großelternkarenz". Das bedeutet nichts anderes, als berufstätige Omas und Opas aus dem Job zu holen, damit diese die Kinderbetreuung erledigen, die die ÖVP selbst seit Jahrzehnten nicht gebacken bekommt. Wenn Großmütter, die oft ohnehin schon einen geringen Pensionsanspruch haben, nun auch noch in Großelternkarenz gehen, verlieren sie weitere Pensionsansprüche – das wiederum führt erneut zu Altersarmut. Statt das Problem also bei der Wurzel zu packen, führen die "Lösungsvorschläge" der ÖVP nur zu einem Teufelskreis der Abhängigkeit! 

Aber auch das Pensionssystem selbst muss endlich einer echten Reform unterzogen werden! Einerseits die Umsetzung des bereits zuvor angesprochenen Pensionssplittings, bei dem die Pensionsansprüche beider Elternteile – unabhängig davon wer in Karenz geht – auch beiden angerechnet werden. 

Andererseits ist es völlig unverantwortlich, wenn die anderen Parteien so tun, als könnten wir einfach wie bisher weitermachen. Wenn wir das machen, fahren wir unser ohnehin schon zukunftsvergessenes Pensionssystem komplett gegen die Wand. Die Jungen – Frauen wie Männer –, die heute und morgen ins System einzahlen, müssen sich genauso darauf verlassen können, dass sie später eine gute und sichere Pension haben, wie jene, die heute schon in Pension sind. Wir NEOS werden nicht tatenlos zuschauen, wie der Schuldenrucksack von Generation zu Generation immer größer und größer wird und sich das Versprechen der sicheren Pensionen in Luft auflöst.