27.03.2024Henrike Brandstötter1 Minute
Make Facts Great Again!
KI und Fake News: Steht unsere Demokratie vor dem Abgrund?
Medien
Unsere Demokratie braucht freie Medien!
Unsere Demokratie braucht ihre freie Medien!
Das Funktionieren einer Demokratie setzt voraus, dass Bürger:innen über jene Informationen verfügen, die sie brauchen, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Kritischer und unabhängiger Journalismus spielt dabei eine wichtige Rolle und darf finanziell nicht von der Politik abhängig sein. Deswegen kämpfe ich für freie Medien und unabhängigen Qualitätsjournalismus!
Meine Forderungen
POLITIK, FINGER WEG VOM ORF!
Die Politik hat im ORF nichts zu suchen! Nur ein unabhängiger ORF kann seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllen und uns Bürger:innen mit verlässlichen Informationen versorgen.
Deswegen muss der Stiftungsrat endlich entpolitisiert werden und durch einen professionellen Aufsichtsrat ersetzt werden. Der Generaldirektor des ORF soll durch einen dreiköpfigen Vorstand ersetzt werden, so wie das auch bei großen Aktiengesellschaften Standard ist. Zuletzt müssen wir das Anhörungsrecht der Landeshauptleute abschaffen – denn es darf nicht sein, dass Landeshauptleute ein Mitspracherecht haben, wenn Top-Jobs im ORF vergeben werden.
ÖSTERREICH DARF NICHT UNGARN WERDEN!
Ungarn ist kein Vorbild für sinnvolle Medienpolitik – auch wenn das ÖVP und FPÖ gerne hätten. Denn in Ungarn wurde der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleichgeschaltet und die privaten Medien an die Wand gedrängt oder von Orbáns Freunderln aufgekauft. Medienfreiheit gibt es dort keine mehr.
Um zu verhindern, dass Österreich in dieselbe Richtung geht, müssen wir die Medienförderung endlich reformieren. Statt den Förderdschungel weiter anwachsen zu lassen, müssen wir Fördertöpfe aufsetzen, aus denen Medien nach klaren Qualitätskriterien unterstützt werden. Das würde das System nicht nur transparenter und einfacher gestalten, sondern auch sicherstellen, dass Qualitätsmedien die nötige Unterstützung erhalten und keine Subventionen an an fragwürdige Medien gehen.
INSERATENKORRUPTION ENDLICH EIN ENDE SETZEN!
Die ÖVP versucht seit Jahren die Medienlandschaft unter Kontrolle zu bringen und baut die unter Kurz perfektionierte Message Control zur umfassenden Media Control aus. Durch hohe Inseratenbudgets erkauft sie sich wohlwollende Berichterstattung, schafft sich ihr eigenes Medienimperium unter dem Deckmantel der Wiener Zeitung und setzt ihre Freunderl gezielt in Schlüsselpositionen.
Um zu verhindern, dass sich die ÖVP den Medienmarkt zur Gänze unter den Nagel reißt, müssen wir endlich einen strengen Inseratendeckel einziehen. Regierungswerbung muss begrenzt werden und nach ganz klaren Kriterien vergeben werden. Es darf nicht länger möglich sein, dass Ministerien wohlwollende Medien mit Inseraten belohnen und kritischen Medien den Hahn zudrehen.
FAQ zu Medien
Eine der wichtigsten Funktionen von Medien in unserer Demokratie ist die Herstellung von Öffentlichkeit. Der ORF nimmt hier eine ganz besondere Rolle ein. Er muss seinen gesetzlichen Auftrag erfüllen und dabei im Interesse der Allgemeinheit tätig sein. Der Auftrag umfasst die Information unserer Gesellschaft über alle wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen. Wir NEOS bekennen uns zum Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, sehen aber auch Verbessungspotential: Wir wollen einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger – und keine parteipolitischen Spielchen, Verzettelungen in Programmteile, die private Anbieter ebenso oder sogar besser liefern können und keine aufgeblasenen Strukturen, die wir alle finanzieren müssen.
Nur eine freie Presse kann sicherstellen, dass Bürger:innen wahrheitsgetreue und wichtige Informationen erhalten, die weder manipuliert sind, noch von bestimmten Personen, Organisationen oder Interessengruppen für ihre Zwecke missbraucht werden. Teil dieser Vielfalt ist ein starker ORF, der unabhängig von der Politik berichten sollte, aber auch starke private Medien, die ein Gegengewicht zum ORF schaffen. Denn ein öffentlich-rechtliches Monopol würde politischen Durchgriff einfach machen. Wenn es wie in Ungarn nur noch einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt und private Medien an die Wand gedrängt werden, können Regierung durchgreifen und die Berichterstattung ganz einfach unter ihre Kontrolle bringen. Um echte Vielfalt in der Berichterstattung sicherzustellen, brauchen wir daher private Medien.
Im Herbst 2023 hat der Verfassungsgerichtshof bestätigt, was wir NEOS schon lange sagen: Das jetzige System des ORF-Stiftungsrates ist anfällig für politische Einflussnahme und daher verfassungswidrig!
Deswegen muss der politisch besetzte Stiftungsrat endlich durch eine unabhängige Hauptversammlung ersetzt werden. Diese besteht aus gelosten Personen aus der Zivilgesellschaft sowie Expert:innen – und nur noch einer Person pro Parlamentspartei. Anstelle des mit politischen Mehrheiten gewählten ORF-Generaldirektors, ernennt die Hauptversammlung einen dreiköpfigen Vorstand mit klarer Kompetenzverteilung. So ist das auch bei großen Aktiengesellschaften Standard.
Ziel einer zeitgemäßen Medienpolitik ist es, kanal- und plattformunabhängig nach qualitätsjournalistischen Kriterien zu fördern und so eine pluralistische Medienlandschaft zu ermöglichen. Im Zentrum unserer Reformvorschläge für die Medienförderung steht die Qualitätsförderung. Sie setzt die nötigen Anreize, damit Medien vielfältige Informationen recherchieren und aufbereiten, um damit zu einer funktionierenden liberalen Demokratie beizutragen. Die Vergabe der Fördermittel soll nach nach transparenten und nachvollziehbaren Kriterien und ohne politischen Einfluss erfolgen. Durch die Förderung von Qualität und eine gleichzeitige Ausgabengrenze für Inserate der öffentlichen Hand beenden wir auch gegenseitige Abhängigkeiten.
Wir fordern eine Ausgabengrenze für Inserate von öffentlichen Stellen und absolute Transparenz. Um Sparsamkeit und Effizienz sicherzustellen, sollte daher eine zentrale Stelle Inserate basierend auf Ministerien-übergreifenden Kommunikationsplänen schalten. Alle Kampagnen der öffentlichen Hand müssen in einer transparenten Datenbank öffentlich, nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein. Im Gegenzug erhöhen wir die Presseförderung und vergeben sie plattformunabhängig nach transparenten und nachvollziehbaren Qualitätskriterien. Diese Kriterien umfassen beispielsweise Quellennachweise, Recherchebeschreibungen, die Mitgliedschaft in einem Selbstkontrollorgan, Unabhängigkeit und Faktentreue.
Wir warnen schon lange vor Manipulationsversuchen durch gezielte Desinformation. Dabei handelt es sich um gezielte Angriffe auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn Österreich ist bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans der Europäischen Kommission immer noch säumig. Nach wie vor gibt es kein Frühwarnsystem und der Aufbau von Teams aus Faktenprüfer:innen und Forscher:innen kommt nicht voran. Die beste Verteidigung gegen solche Manipulationen sind gut informierte und ausgebildete Bürger:innen. Wer gut informiert ist, ist schwer zu täuschen und widerstandsfähig gegen Einfluss von außen. Wir müssen daher Medienkompetenz nicht nur bei Schüler:innen und Pädagog:innen stärken, sondern auch in der Erwachsenenbildung forcieren.
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