Die politische Postenbesetzung im ORF geht munter weiter, die Novelle des ORF Gesetzes letztes Jahr hat daran nichts geändert. Es ist aber höchste Zeit, dass der ORF endlich unabhängig arbeiten kann! Unsere Forderungen im Überblick.
Nicht erst seit dem Sideletter von ÖVP und Grünen, in dem munter die Besetzung von ORF Spitzenpositionen festgelegt wurde, ist bekannt, dass der ORF ein großes Problem mit politischer Einflussnahme hat. Der Stiftungsrat wird dominiert von politischen Freundeskreisen, im Publikumsrat stellt die Regierung eine Mehrheit und der Generaldirektor des ORF wird ohnehin schon lange nach politischer Couleur und nicht nach Kompetenz ausgewählt.
Das Erkenntnis des VfGH aus dem Oktober 2023 belegt, dass der ORF ein großes Problem hat. Denn der VfGH bestätigt, dass der Regierungseinfluss im ORF zu groß ist und die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dadurch massiv gefährdet wird.
Dabei wäre ein unabhängiger ORF gerade heutzutage extrem wichtig. In Zeiten von Fake News und gezielter Desinformation ist es wichtig, dass verlässliche Medien unabhängigen Journalismus betreiben können. Der ORF hat hier eine Vorreiterrolle in Österreich, dafür muss aber gewährleistet werden, dass er auch wirklich unabhängig von der Politik arbeiten kann. So wie der ORF jetzt organisiert ist, ist das jedenfalls nicht der Fall. Das beweisen diverse Chatverläufe und Vorfälle der letzten Jahre.
Wir NEOS setzen uns deswegen ganz klar für eine nachhaltige Entpolitisierung des ORF ein. In der Praxis bedeutet das, dass Regierung und Parlament weniger Einfluss auf den ORF haben dürfen. Im Stiftungsrat soll in Zukunft nur mehr maximal ein:e Vertreter:in jeder Parlamentspartei sitzen. Die Mehrheit der Regierung im Publikumsrat muss fallen, dafür sollen repräsentative zivilgesellschaftliche Organisationen den zukünftigen Publikumsrat beschicken. Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute, das ihnen ermöglicht Führungspersonen in ORF-Landesstudios auszuwählen, muss endlich abgeschafft werden. Und natürlich muss der ORF-Generaldirektor durch einen professionell arbeitenden, dreiköpfigen Vorstand ersetzt werden, so wie das auch in großen Aktiengesellschaften üblich ist.
Erst wenn die Politik endlich aus dem ORF rausgehalten wird, kann sichergestellt werden, dass der ORF auch wirklich unabhängig arbeiten kann. Für den Medienmarkt in Österreich wäre das ein notwendiger Schritt, damit Bürger:innen das Vertrauen in Medien endlich zurückgewinnen!
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Zeit für Reformen für echte Wahlfreiheit und Generationengerechtigkeit! Um die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen auch in der Pension zu ermöglichen ist es Zeit für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, die Umsetzung des automatischen Pensionssplittings und die Senkung der Steuer- und Abgabenquote unter 40%!
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